Die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, harrt auch weiterhin ihrer Umsetzung in Deutschland. Am 17.12.2021 ist die Umsetzungsfrist abgelaufen. Mittlerweile hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Der Gesetzgeber bemĂĽht sich um Abhilfe, gerät dabei allerdings an seine verfassungsrechtlichen […]
Tag-Archiv: Whistleblowing
EU will Whistleblower schĂĽtzen
7.5.2018 – 15:16
Die europäische Kommission hat am 23.04.2018 in englischer Sprache den Entwurf einer neuen Richtlinie zur Stärkung des Schutzes von Hinweisgebern – sog. Whistleblowern – in der EU vorgelegt. Ausgangspunkt waren die jĂĽngsten Skandale wegen Dieselgate, Lux Leaks und die Panama Papers. Mit der Richtlinie sollen sichere Kanäle fĂĽr die Meldung von Missständen sowohl innerhalb einer […]
Grenzen des Whistleblowing
22.11.2012 – 17:20
Ein vorgestern veröffentlichtes Urteil des LAG Köln (vom 05.07.2012 – 6 Sa 71/12) beschäftigt sich mit den Folgen einer vorschnellen Strafanzeige beim Jugendamt wegen angeblichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers (Ehepaar) durch eine Arbeitnehmerin (Hauswirtschafterin), die mit der Betreuung von zwei kleinen Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war. Es handelt sich um […]
